Statuten

STATUTEN
des „Österreichischen Berufsverbandes der Chiropraktoren – Austrian Chiropractic Association, ACA“
ZVR- Zahl 473878444

§ 1

Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen „Österreichische Vereinigung der Chiropraktoren – Austrian Chiropractic Association, ACA“ und hat seinen Sitz in Wien; seine Tätigkeit ist örtlich nicht beschränkt und erstreckt sich auf ganz Österreich; er ist jedoch insbesondere in Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit auch im Ausland tätig.

§ 2

Vereinszweck

(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und der parteipolitisch und konfessionell ungebunden ist, bezweckt ausschließlich folgende gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung:

  • die Förderung, öffentliche Anerkennung, Qualitätssicherung und Verbreitung von Chiropraktik und Anerkennung des Gesundheitsberufes „Chiropraktor“ im Sinne der vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), mit Sitz in Brüssel, erlassenen Europäischen Norm EN 16224 „Healthcare provisions by chiropractors“;
  • die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Chiropraktoren-Vereinigungen und -Verbänden.
  • Die Verbesserung des Gesundheitsbewusstseins der Allgemeinheit durch Bewusstmachung von geistigen, seelischen und körperlichen Zusammenhängen und die Betrachtung des Menschen als Ganzheit im Sinne der chiropraktischen Philosophie.

§ 3

Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes

(1)   Die ideellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sind insbesondere

  • Schaffung des eigenständigen Berufsbildes „Chiropraktor“ als Gesundheitsberuf im Sinne der Europäischen Norm EN 16224 „Healthcare provisions by chiropractors“;
  • Schaffung, Vermittlung und Überprüfung von Richtlinien über die anzuerkennende Aus- und Fortbildung und sonstige fachliche Qualifikation für den Gesundheitsberuf „Chiropraktor“ entsprechend dem internationalen Standard; dieser Standard wurde in der Europäischen Norm EN 16224 definiert und umfasst insbesondere die Anforderungen an die Aus- und Fortbildung der Chiropraktoren, die Leistungsanforderungen an Chiropraktoren, den Ethikkodex, die  organisatorischen Anforderungen an die Praxen der Chiropraktoren und die Qualitätssicherung;
  • Schaffung einer österreichischen Berufsvereinigung der Chiropraktoren;
  • Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Chiropraktoren– Vereinigungen und -Verbänden;
  • Förderung der qualifizierten Aus- und Fortbildung von Chiropraktoren in Österreich;
  • Förderung der Information, Kommunikation und des Erfahrungsaustausches der Chiropraktoren untereinander sowie der Information von Chiropraktoren, anderen Fachleuten, Laien und Institutionen durch Vorträge, Lesungen, Seminare, Kurse, Lehrgänge, Symposien, Exkursionen, Schulungen, Tagungen, Versammlungen, Diskussions-, Dia-, Film- und Videoabende, sowie durch Herausgabe, Beschaffung, Bereitstellung oder Förderung geeigneter, dem Vereinszweck entsprechender Medienerzeugnisse (z.B.  Kursunterlagen, Zeitschriften, Publikationen, Wissenschaftliche Arbeiten usw.), und gegebenenfalls die Übersetzung in die deutsche Sprache extern oder im Eigenverlag
  • Kommunikation und Kooperation mit öffentlichen und privaten Institutionen und Behörden;
  • Förderung der wissenschaftlichen Erforschung der Grundlagen und Wirkungsweise von Chiropraktik und Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen.
  • Vergabe von Stipendien für Studien (einschließlich von Postgraduate – Studien) im In- und Ausland sowie die Teilnahme an Kursen, Seminaren, Symposien, Exkursionen, usw;
  • Beratung, Betreuung und Information von Mitgliedern in fachlichen, organisatorischen und rechtlichen Belangen;
  • Errichtung und Betrieb einer Vereinsbibliothek und von Büro- und Kommunikationsräumen;
  • Verhinderung missbräuchlicher Anwendungen von Chiropraktik;

(2) Die nötigen materiellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks werden aufgebracht durch

  • Mitglieds- und Beitrittsbeiträge, sowie allfällige Umlagen
  • Förderungsbeiträge (Subventionen) öffentlicher und privater Stellen, interessierter Institutionen, Körperschaften usw.;
  • Spenden, Sammlungen, Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse, Einnahmen aus Werbung und sonstige Zuwendungen;
  • Beiträge und Eintrittsentgelte für Lehr- und Informationsveranstaltungen (wie z.B. Seminare, Vorträge usw.);
  • entgeltliche Abgabe von Büchern und anderer, dem Vereinszweck entsprechenden geeigneten Medienerzeugnissen und Hilfsmittel;
  • Erträgnisse aus dem Vereinsvermögen.

(3) Der Verein verfolgt seine Zwecke ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Bundesabgabenordnung. Er strebt nicht nach Gewinn. Bei allen oben angeführten Mitteln muss daher darauf Bedacht genommen werden, dass die gesamte Tätigkeit ausschließlich auf die Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes eingestellt ist und nur jene Tätigkeiten ausgeübt werden, ohne die die genannten Zwecke nicht erreichbar wären, und die Tätigkeit zu abgabenpflichtigen Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang im Wettbewerb treten darf, als dies bei Erfüllung der Zwecke unvermeidbar ist. Überschüsse aus all diesen angeführten Tätigkeiten müssen ausschließlich und unmittelbar zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins dienen. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Anteile von Überschüssen und keine sonstigen Zuwendungen mit Ausnahme von angemessenen Aufwandsentschädigungen aus Mitteln des Vereins  erhalten. Gleiches gilt bei Ausscheiden aus dem Verein, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.

§ 4

Mitglieder, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft 

(1) Mitglieder können alle physischen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden, die den Vereinszweck anerkennen und sich zur regelmäßigen Leistung des Mitgliedsbeitrages verpflichten.

(2) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, assoziierte und fördernde Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.

  • Ordentliche Mitglieder sind solche physische Personen, die eine von der Österreichischen Vereinigung der Chiropraktoren anerkannte Ausbildung zum Chiropraktor erworben haben und sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
  • Außerordentliche Mitglieder sind in einer von der Österreichischen Vereinigung der Chiropraktoren anerkannten Chiropraktoren – Ausbildung stehende physische Personen sowie physische Personen, die sich ebenfalls an der Vereinsarbeit beteiligen und durch besondere Leistungen ihr Interesse am Verein bekunden.
  • Assoziierte Mitglieder sind physische und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die sich mit Chiropraktik als Angehörige eines anderen Gesundheitsberufes befassen.
  • Fördernde Mitglieder sind physische und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die den Verein durch regelmäßige oder unregelmäßige Zahlung von Förderbeiträgen unterstützen.
  • Ehrenmitglieder sind physische Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein und dessen Zweck ernannt werden.

(3) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Aufnahme eines Ehrenmitgliedes erfolgt durch Beschluss der Vollversammlung.

(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss durch den Vorstand wegen gröblicher Verletzung der Pflichten oder unehrenhaften Verhaltens sowie bei Auflösung des Vereines.

§ 5

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Einrichtungen zu gebrauchen.

(2) Den ordentlichen Mitgliedern stehen in der Vollversammlung das beratende und beschließende Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht zu. Alle anderen Mitglieder haben in der Vollversammlung nur ein beratendes Stimmrecht. Zu Rechnungsprüfern (§ 12) und Mitgliedern des Schiedsgerichtes (§ 13) können auch physische Personen, die nicht ordentliche Mitglieder oder überhaupt nicht Mitglieder des Vereins sind, bestellt werden.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten.

(4) Die ordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Beitrittsbeiträge in der von der Vollversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 6

Vereinsorgane

Organe des Vereines sind

  • die Vollversammlung;
  • der Vorstand;
  • die Rechnungsprüfer;
  • das Schiedsgericht.

§ 7

Vollversammlung Einberufung, Stimmrecht

Die Vollversammlung entscheidet über folgende ihr vorbehaltene Aufgaben:

  1. mit einfacher Mehrheit über
  • die Genehmigung des Jahresvoranschlages;
  • die Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtens und des Rechnungsabschlusses sowie der Berichte der Rechnungsprüfer;
  • die Wahl, Entlastung und Enthebung der gewählten Mitglieder des Vorstandes (§ 9);
  • die Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer (§ 12);
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Beitrittsbeiträgen der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder;
  • die Förderungsrichtlinie für die Stipendienvergabe
  • die finanziellen Ermächtigungsgrenzen des Kassiers;
  • die vorherige Genehmigung folgender Rechtsgeschäfte:
  • außerordentliche Rechtsgeschäfte, wie insbesondere Kauf, Verkauf und Belehnung von Grundstücken, Abschluss und Auflösung des Mietvertrages über ein Vereinslokal, Aufnahme von Krediten und Gewährung von Darlehen (ausgenommen die Vergabe rückzahlbarer Stipendien im Rahmen der Stipendienförderungsrichtlinie), Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Personal in ein Angestellten- oder freies Dienstverhältnis;
  • Ausgaben, die höher sind als der zweihundertfache Mitgliedsbeitrag;
  • Rechtsgeschäfte zwischen dem Verein und Mitgliedern des Vorstandes sowie den Rechnungsprüfern, außer es handelt sich dabei um ein vom Verein gewöhnlich getätigtes Rechtsgeschäft, das zu fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen wird (In-Sich-Geschäfte);
  • die Einsetzung besonderer Ausschüsse, z. B. Beirat für die anzuerkennende Aus- und Fortbildung der Chiropraktoren, wissenschaftliche und  juridische Angelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Stipendienvergabe usw.;
  • eine allfällige Schiedsgerichtsordnung (§ 13 Abs. 6) und deren Änderungen;
  • sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;
  1. mit Zweidrittel-Mehrheit über
  • die Statuten und deren Änderungen;
  • eine allfällige Geschäftsordnung (§14) und deren Änderungen;
  • die Erweiterung der Tagesordnung in der Vollversammlung;
  • die Ehrung von Vereinsmitgliedern;
  1. mit Dreiviertel-Mehrheit über
  • die Vereinsauflösung.

§8

Aufgaben der Vollversammlung

Die Vollversammlung entscheidet über folgende ihr vorbehaltene Aufgaben:

1. mit einfacher Mehrheit über

  • die Genehmigung des Jahresvoranschlages;
  • die Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtens und des Rechnungsabschlusses sowie der Berichte der Rechnungsprüfer;
  • die Wahl, Entlastung und Enthebung der gewählten Mitglieder des Vorstandes (§ 9);
  • die Wahl und Enthebung der Rechnungsprüfer (§ 12);
  • die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Beitrittsbeiträgen der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder;
  • die Förderungsrichtlinie für die Stipendienvergabe
  • die finanziellen Ermächtigungsgrenzen des Kassiers;
  • die vorherige Genehmigung folgender Rechtsgeschäfte:
    • außerordentliche Rechtsgeschäfte, wie insbesondere Kauf, Verkauf und Belehnung von Grundstücken, Abschluss und Auflösung des Mietvertrages über ein Vereinslokal, Aufnahme von Krediten und Gewährung von Darlehen (ausgenommen die Vergabe rückzahlbarer Stipendien im Rahmen der Stipendienförderungsrichtlinie), Grundsatzbeschluss über die Aufnahme von Personal in ein Angestellten- oder freies Dienstverhältnis;
    •  Ausgaben, die höher sind als der zweihundertfache Mitgliedsbeitrag;
    •  Rechtsgeschäfte zwischen dem Verein und Mitgliedern des Vorstandes sowie den Rechnungsprüfern, außer es handelt sich dabei um ein vom Verein gewöhnlich getätigtes Rechtsgeschäft, das zu fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen wird (In-Sich-Geschäfte);
    • die Einsetzung besonderer Ausschüsse, z. B. Beirat für die anzuerkennende Aus- und Fortbildung der  Chiropraktoren, wissenschaftliche und  juridische Angelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Stipendienvergabe usw.;
    • eine allfällige Schiedsgerichtsordnung (§ 13 Abs. 6) und deren Änderungen;
    • sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen;

2. mit Zweidrittel-Mehrheit über

  • die Statuten und deren Änderungen;
  • eine allfällige Geschäftsordnung (§14) und deren Änderungen;
  • die Erweiterung der Tagesordnung in der Vollversammlung;
  • die Ehrung von Vereinsmitgliedern;

3. mit Dreiviertel-Mehrheit über

  • die Vereinsauflösung.

§ 9

Vorstand: Wahl und Einberufung

(1) Der Vorstand ist das Leitungsorgan des Vereins im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Er besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier, und höchstens drei von der Vollversammlung gewählten Beiräten. Der Kassier kann gleichzeitig die Aufgaben des Schriftführers übernehmen. Mitglieder des Vorstandes können nur ordentliche Mitglieder werden. Bei Bedarf können jedoch vom Vorstand andere Mitglieder mit beratender Stimme (auch zeitlich befristet) in den Vorstand kooptiert werden.

(2) Die Funktionsperiode des Vorstandes beträgt drei Jahre; sie beginnt mit dem der Wahl folgenden Tag. Die Geschäfte des Vorstandes werden nach Ablauf der Funktionsperiode interimistisch vom alten Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes fortgeführt. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat innerhalb einer Frist von maximal einem Monat eine Vollversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Neuwahl des Vorstandes“ einberufen zu werden. Die Einberufung der Vollversammlung zur Wahl des neuen Vorstandes obliegt dem scheidenden Vorstand, sollte dieser seiner Aufgabe nicht nachkommen, den Rechnungsprüfern.

(3) Ist ein Mitglied des Vorstandes vorübergehend an der Amtsausübung verhindert, übernehmen die verbliebenen Mitglieder bis zur Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit dessen Aufgaben. Bei einer mehr als dreimonatigen Verhinderung gilt das Mitglied als aus dem Vorstand ausgeschieden.

(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Funktionsperiode aus seiner Funktion, übernehmen die verbliebenen Mitglieder bis zu einer Neuwahl dessen Aufgaben. Die Neuwahl hat binnen einer Frist von drei Monaten ab Ausscheiden des Mitgliedes statt zu finden. Dem Ausscheiden aus dem Amt ist eine mehr als dreimonatige Verhinderung an der Amtsausübung gleichzusetzen.

(5) Fällt der gesamte Vorstand überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen.

(6) Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter und im Falle dessen Verhinderung von dem an Lebensjahren ältesten Vorstandsmitglied schriftlich oder mündlich einberufen.

(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(9) Den Vorsitz führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

§ 10

Aufgaben des Vorstandes

(1) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu,

die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Entscheidungen über nicht alltägliche Ereignisse mit Bedeutung für den Verein hat der Vorstand tunlichst von sich aus der Vollversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

(2) In den Wirkungsbereich des Vorstandes fallen insbesondere:

  • die Erstellung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses, sowie die jährliche Information der Mitglieder über den Rechnungsabschluss;
  • die Erstellung des Rechenschaftsberichtes;
  • die Vorbereitung und Einberufung der Vollversammlung mit der notwendigen Antragstellung an diese;
  • die Verwaltung des Vereinsvermögens;
  • Aufnahme und Ausschluss der Mitglieder;
  • die Aufnahme und Kündigung von Angestellten oder freien Dienstnehmern;
  • die Erledigung aller laufenden Angelegenheiten.

§ 11

Besondere Aufgaben einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der Vorsitzende führt den Vorsitz in der Vollversammlung und im Vorstand. Er hat für die Einhaltung der Statuten und die Ausführung der Beschlüsse zu sorgen.

(2) Der Vorsitzende vertritt den Verein nach außen. Er ist berechtigt, im Geschäftsverkehr für den Verein allein zu zeichnen (Alleinzeichnungsberechtigung).

(3) Stellvertreter des Vorsitzenden nach innen und außen ist der Stellvertreter. In Geldangelegenheiten ist der Kassier Stellvertreter des Vorsitzenden.

(4) Sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter vorübergehend gleichzeitig verhindert, so übernimmt nach innen das an Lebensjahren älteste Mitglied des Vorstandes die Amtsgeschäfte.

(5) Der Schriftführer hat sämtliche Verhandlungsschriften zu führen sowie die anderen schriftlichen Arbeiten zu besorgen und allfällige Berichte nach deren Genehmigung durch den Vorsitzenden zu veröffentlichen.

(6) Dem Kassier obliegen die Kassenführung und die interne Verwaltung des Vereinsvermögens des Vereins. Er ist neben dem Vorsitzenden für die laufenden Geldangelegenheiten des Vereins alleinzeichnungsberechtigt. Der Kassier hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten, laufend Aufzeichnungen über die Ein- und Ausgaben zu führen sowie den Rechnungsabschluss (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, Vermögensverzeichnis) vorzubereiten.

§ 12

Rechnungsprüfer

(1) Die Vollversammlung hat zwei Rechnungsprüfer für die Funktionsdauer von drei Jahren zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Die Rechnungsprüfer dürfen außer der Vollversammlung keinem anderen Organ des Vereins angehören.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand und der Vollversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

§ 13

Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein fünftes Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ des Vereines mit Ausnahme der Generalversammlung angehören.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

(4) Hinsichtlich der Befangenheit von Mitgliedern des Schiedsgerichts gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung in ihrer geltenden Fassung.

(6) Zur Durchführung der Schiedsgerichtsbarkeit kann die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit  der abgegeben gültigen Stimmen (§ 8 Z. 1) eine Schiedsgerichtsordnung erlassen.

§ 14

Geschäftsordnung

Zur näheren Ausführung dieser Statuten kann die Vollversammlung mit einer Zweidrittel-Mehrheit (§ 8 Z 2) der abgegebenen gültigen Stimmen eine Geschäftsordnung erlassen.

§ 15

Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur anlässlich einer zu diesem Zweck einberufenen Vollversammlung beschlossen werden. Der Beschluss auf Auflösung des Vereins bedarf der Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und der Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (§ 8 Z. 3).

(2) Die Vollversammlung hat anlässlich eines Auflösungsbeschlusses einen Liquidator zu berufen, der für die statutengemäße Verwendung des verbliebenen Vermögens nach Abzug der Verbindlichkeiten Sorge zu tragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des nach der BAO begünstigten gemeinnützigen Vereinszwecks hat die Vollversammlung einen anderen gemeinnützigen Verein mit vergleichbaren Zielen zu bestimmen, dem das Vermögen zufallen möge. Sollte ein derartiger Beschluss nicht zustande kommen, möge das Vermögen an die österreichische Caritas gehen. In jedem Fall besteht die Auflage, das Vermögen ausschließlich für studentisch-karitative gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung zu verwenden.